Sonder-Verkehrsministerkonferenz zu Folgen der Ukraine-Krise für den ÖPNV

Rundschreiben Nr. 259_2022

Die Verkehrsministerkonferenz hat das Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten im Rahmen einer Sondersitzung am 25. März 2022 in Bezug auf den ÖPNV im Wesentlichen begrüßt, gleichzeitig aber unterstrichen, dass in 2022 unabhängig davon zusätzliche Regionalisierungsmittel für die Fortführung des Corona-Rettungsschirms sowie weitere 750 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln für gestiegene Bau-, Energie- und Personalkosten im ÖPNV erforderlich sind. Sie hat ferner die Erwartung geäußert, dass der Bund die Kosten für die Einführung des umstrittenen „9 Euro/Monat für 90 Tage“-ÖPNV-Tickets selbst in voller Höhe trägt und vorfinanziert, um die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern, und dass alle noch offenen Umsetzungsfragen schnellstmöglich und bundeseinheitlich mit den Ländern, den ÖPNV-Aufgabenträgern, den Verkehrsverbünden und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Zur Minimierung des administrativen Aufwands empfiehlt die Verkehrsministerkonferenz, anstelle der 9 Euro-Lösung einen befristeten Nulltarif vollfinanziert durch den Bund umzusetzen. 


30.03.2022